Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gültigkeit Für alle Rechtsgeschäfte mit MediBasics Kay-Uwe Wucher sind ausschließlich die folgenden Bestimmungen maßgebend. Änderungen, Ergänzungen mündliche Abreden oder anderslautende Bedingungen des Käufers gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch MediBasics Kay-Uwe Wucher.
2. Vertragsschluss Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch entsprechende Lieferung verbindlich.
3. Widerrufsrecht, Lieferzeiten und Lieferfristen
(1) Für Besteller, die ihre Lieferanschrift innerhalb Deutschlands haben, gilt ein Rücktrittsrecht von 4 Wochen ab Warenerhalt. Innerhalb dieser Frist muss der Rücktritt der MediBasics Kay-Uwe Wucher gegenüber nachweisbar (Brief/Fax) erklärt sein. Die Warenrücksendung muss mit der MediBasics Kay-Uwe Wucher abgestimmt werden. Die Ware muss in unbenutztem original verpackten Neuzustand vollständig und als ausreichend versichertes Paket retourniert werden. Bei Waren unter EUR 40,- trägt der Besteller die Versandkosten. Sollte die Ware bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behält sich die MediBasics Kay-Uwe Wucher das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
(2) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen der MediBasics Kay-Uwe Wucher und dem Besteller bedarf der Schriftform.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die MediBasics Kay-Uwe Wucher kein Abwendungsverschulden trifft. Desweiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist die MediBasics Kay-Uwe Wucher berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(5) Bei Verzug seitens der MediBasics Kay-Uwe Wucher steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nicht geltend gemacht werden, es sei denn, die MediBasics Kay-Uwe Wucher habe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(6) Entsteht dem Besteller wegen einer Verzögerung, die die MediBasics Kay-Uwe Wucher aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens zu vertreten hat, nachweislich ein Verzugsschaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine geringe Verzugsentschädigung geltend zu machen. Leicht fahrlässiges Verhalten seitens der MediBasics Kay-Uwe Wucher begründet eine Verzugsentschädigung des Bestellers nicht.
4. Haftung wegen Vertragsverletzung Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch MediBasics Kay-Uwe Wucher oder unseren Erfüllungsgehilfen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf.
5. Rücktritt Hat der Käufer bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen) bis zum Ablauf der Bezugsfrist die vorgesehene Menge nicht abgerufen, haben wir das Recht, hinsichtlich der nicht abgerufenen Mengen nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt unsere Lieferung zurückzuhalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
6. Preise Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, die durch Beachtung besonderer Versandkosten entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Erhöhungen oder Neubegründungen der auf Erzeugung, Vertrieb, Transport etc. der Waren liegenden Kosten einschließlich öffentlicher Lasten berechtigen uns bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungsverträgen) zur Erhöhung unserer Preise. Gleiches gilt auch für Lieferungen, die erst nach 3 Monaten gerechnet vom Vertragsabschluss durchgeführt werden sollen.
7. Zahlung Bestellungen über den Online Shop sind grundsätzlich mit Vorauszahlung verbunden. Erst nach 2 Bestellungen kann das Zahlungsmodul "per Rechnung" ausgewählt werden. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn wir über den Gegenwert unserer Forderung endgültig verfügen können. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
8. Versand und Gefahrtragung Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach unserem besten Ermessen. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Käufers dabei angemessen zu berücksichtigen. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.
9. Rücksendungen Die Rückgabe gekaufter Ware ist nur in Ausnahmefällen und nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich. Ohne unsere Zustimmung zurückgesandte Waren werden wir wieder unfrei zurückschicken. Rückwaren reisen grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Absenders. Bei der Vergütung des Wertes zurückgegebener Ware werden wir je nach Verwendbarkeit der Ware folgende Abzüge vornehmen: Bei Waren, die ohne weiteres wieder abgegeben werden können, 10% des Nettowertes, mindestens jedoch 25,00 EUR. Nicht mehr verwendungsfähige oder überalterte Ware wird von uns nicht vergütet. Wir übersenden in diesem Falle eine Vernichtungs-Erklärung. Bestellartikel, die nicht zu unserem Artikelstamm gehören, sind von der Rückgabe ausgeschlossen und können nicht storniert werden.
10. Gewährleistung bei Mängelrügen Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn der Käufer die Ware unverzüglich nach ihrer Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig untersucht und uns die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich angezeigt hat. Unterlässt er die Anzeige, oder wird die Ware von ihm verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel an der Ware bei Gefahrübergang leisten wir Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Käufers, kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzleistung nicht möglich sein, misslingen oder von uns nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, sind wir zur Wandlung oder Minderung verpflichtet. Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
11. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren einschließlich Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen vor, bis alle Forderungen gegen den Käufer aus dieser Geschäftsbeziehung – auch bedingte und künftig entstehende Forderungen - erfüllt sind. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Käufer untersagt. Von jeder Beeinträchtigung unsere Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich Mitteilung zu machen. Veräußert der Käufer die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware, ohne den vollständigen Kaufpreis im voraus, oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware werden bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Ist die abgetretene Forderung gegen den Abnehmer des Käufers in eine laufende Rechnung aufgenommen, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet den Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Die Be- und Verarbeitung unserer Lieferung hat stets in unserem Namen und in unserem Auftrag zu erfolgen. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen die nicht uns gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Übersteigt der Wert der für uns bestellten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so geben wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl frei. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist dieser verpflichtet, uns die Ware auf Anforderung zurückzugeben.
11. Vertragsverletzungen Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Käufer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Friedberg/Hessen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen. Soweit dem Kunden wegen eines Mangels unserer Lieferungen oder Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechts unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne UN-Kaufrecht CISG)
13. Urheberrechte Der Inhalt und die Gestaltung von Fotos und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Aus Grunden des Urheberrechts ist die Speicherung, Änderung und Vervielfältigung von Texten, Bildmaterial oder Grafiken ohne unserer vorab schriftlich einzuholenden Zustimmung nicht gestattet
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